TOP Pflastersteine in der GV

Liebe Wolterdorferinnen,

liebe Woltersdorfer,

unser Tagesordnungspunkt „Pflastersteine Schleusenstraße“ wurde in der Gemeindevertretersitzung doch noch behandelt.

Nach den Ausführungen der Bauamtsleiterin, Frau Marsand, bleibt aber leider alles beim Alten und es ist für die Woltersdorfer nicht gerade einfach, an die Steine zu kommen, aber es geht wie der Verkauf an einen Gemeindevertreter belegt..

Die Argumente der Bauamtsleiterin im Steno-Stil:

• Die Auftragsvergabe zum Bau der Schleusenstraße an die Firma K&R Baugesellschaft mbH umfasst auch die Steine und deren weitere Verwendung oder Entsorgung. Sie sind somit Eigentum der Firma.
  Hinweis:
  Ob der Gemeinde mit dieser Vertragsgestaltung Geld „durch die Lappen“ gegangen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Mit Teer-/Bitumenanhaftungen belastete Steine wurden von einem Institut beprobt und müssen entsorgt werden.

• Mit Teer-/Bitumenanhaftungen belastete Steine wurden von einem Institut beprobt und müssen entsorgt werden.
  Hinweise:
  Die GV wurde bisher nicht über die Notwendigkeit einer solchen Beporbung, geschweige denn über das Ergebnis unterrichtet.
• Unbelastete Steine werden teilweise auch wieder verbaut, so bislang in der Einmündung Flakenseestraße etc.
  Hinweis:
  Es ist bisher auch nicht bekannt, ob für den Wiedereinbau der Steine in der  Werderstraße, der  Bergstraße und im Auslaufbauwerk zum Flakensee vorgesehenen Steine dann nochmals, also quasi doppelt bezahlt werden müssen ist der GV leider noch nicht mitgeteilt worden.
• Der Gemeindevertreter, Herr Mehlitz, der zwei Wagenladungen Steine auf seinem Grundstück hat, hat diese „ nicht von der Gemeinde gekauft“. Der Gemeindevertreter Askell Kutzke teilte allerdings mit, dass er beim Bau seiner Einfahrt 1,50 € pro Stein bezahlt hatte, eine stolze Summe!
  Hinweis:
  Daraus kann man offensichtlich schließen, dass er sie von der Firma K&R Baugesellschaft mbH erworben hat. Über den Preis, den er dafür bezahlt hat wurde allerdings nicht gesprochen. Aus dem Blickkontakt in der GV zwischen H. Mehlitz und Frau Marsand könnte man aber schließen, dass das auch so abgesprochen war –  „ein Schelm, der schlechtes dabei denkt“!
• Die Steine werden auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Straße Am Sportplatz, welches auch die GWG nutzt, zwischen gelagert.
  Hinweis:
  Es ist natürlich wichtig, hier auf die Eigentumsverhältnisse hin zu weisen, auch wenn die GWG unter der letzten Geschäftsführerin das Gelände quasi schon als Eigentum behandelt hatte.
• Die Mitarbeiter der GWG sind mit der Ausführung des Vertrages mit der Gemeinde beschäftigt und „ können nicht als Steinverkäufer eingesetzt werden“.
  Hinweis:
  Um etwas Geld in die (doch klammen) Kassen der GWG zu spülen sollte man schon etwas innovationsfreudiger werden, denke ich. Der GWG-Geschäftsführer, Herr Kiesewetter, hat das in der Vergangenheit jedenfalls schon mehrfach bewiesen.

Fazit:
Selbstkritisch muss man sich jetzt als Gemeindevertreter fragen: Haben wir bei der Planung der Schleusenstraße nicht genug aufgepasst oder sind wir das Opfer des allgemeinen Geschäftsgebarens bei derartigen großen Baumaßnahmen geworden. Wie dem auch sei. Ich denke, als Gemeindevertreter muss man die §§ 29 ff BbgKVerf künftig noch ernster nehmen und die Verwaltung intensiver aber konstruktiv kontrollieren – dazu wurden wir u.a. gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Ponsel